Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Die von uns angebenden Preise verstehen sich in EURO netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die am Tage der Auftragserteilung gültigen Verkaufspreise. Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die entsprechende Ware zu bestellen. Der Vertrag kommt erst durch (ggf. mündliche) Bestätigung seitens des Anbieters zustande. Mustersendungen erfolgen gegen Berechnung und werden nicht zurückgenommen.

2. Lieferung

Die Lieferung erfolgt unfrei durch Sendung der Ware ab Lager, es sei denn, es wird schriftlich die frachtfreie Lieferung vereinbart. In allen Fällen, auch bei frachtfrei gelieferter Ware, reist diese auf Gefahr des Käufers. Alle genannten / vereinbarten Lieferzeiten sind unverbindlich – es sei denn – zwischen den Parteien wird schriftlich und ausdrücklich ein „garantierter“ (fixer) Liefertermin vereinbart. 

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstandenen und noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware im Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung bzw. Aufnahme einzelner Forderungen in eine laufende (Teil- bzw. Abschlags-)Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den vereinbarten Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Zahlung binnen einer Woche nach Anlieferung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles kann der Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Nichterfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen befreit den Verkäufer von allen Lieferungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen mit dem Käufer geschlossenen Vertrage.

5. Gewährleistung und Rügepflichten

Die Ansprüche des Käufers gegen den Anbieter bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Ausdrücklicher Hinweis: Der Käufer ist insbesondere dazu verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels den Anbieter unverzüglich, binnen 7 Tagen, hierüber zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.

6. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf den doppelten Auftragswert.

7. Gerichtstand

Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten und Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist Hamburg. Für Streitigkeiten aus und über diesem(n)Vertrag gilt das deutsche Recht.

8. Warenrücksendungen

 Warenrücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Ohne ausdrückliche Genehmigung kann die Annahme verweigert werden. Es ist darauf zu achten, dass sich die Ware im Originalzustand befindet. Im Falle einer Rücknahme erfolgt eine Gutschrift oder ein Umtausch.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind im Fall einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

MAINES Import & Export GmbH & Co. KG

Barnitzer Str. 10
DE-23858 Reinfeld / Holstein

 

Tel: +49 4533 7877 286     M. Erb
Tel: +49 4533 7877 284     I. Schröder
Tel: +49 4122 985 125        C. Wunder
Fax: +49 4533 7877 299